Große Koalition plant großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

Laut einem Bericht auf Golem.de möchte die große Koalition noch in den letzten Monaten der Legislaturperiode die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen schaffen. Damit würde die bereits geplante Strafrechtsreform so verschärft, dass durch gehackte Smartphones oder Computer verschlüsselte Kommunikation überwacht (Quellen-TKÜ) bzw. Dateien ausgelesen werden können. Diese „Staatstrojaner“ sollen es der Polizei in speziellen Fällen erlauben, nicht nur Gegenabwehr zu leisten, sondern sie bei Ermittlungen direkt einzusetzen.

Abgesehen davon, dass das Bundesverfassungsgericht hier hohe Hürden gesetzt hat, die nur schwer zu umgehen sind, wurde dieser Plan von Vertretern der Opposition und dem Chaos Computer Club scharf kritisiert. Konstantin von Notz, Netzpolitiker der Grünen forderte unter anderem, dass Staatstrojaner nur bei besonderer Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit eingesetzt werden dürfen. Ein darüber hinaus gehender Einsatz zur Strafverfolgung sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Den kompletten Artikel finden Sie unter: https://www.golem.de/news/grosse-koalition-grossflaechiger-einsatz-von-staatstrojanern-geplant-1705-127879.html

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30.05.2017