Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz rechtssicher umsetzen

Ja. Durch diese Schulung sollen Beschäftigte ohne Vorwissen die Möglichkeit haben, die zur Hinweisbearbeitung notwendige Fachkunde zu erwerben. Im Rahmen einer Prüfung rund um die Einhaltung der Pflichten oder auch bei konkreten Streitigkeiten, wie Gerichtsprozessen, kann das Unternehmen mit der Teilnahme an dieser Schulung nachweisen, dass die Person für die Hinweisbearbeitung entsprechend geschult war.

Das Teilnahmezertifikat „in der Schublade“ parat zu haben, kann für einen höheren Schutz sorgen.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wurde in Deutschland von der Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedet und zielt darauf ab, Unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Kontrolle von Menschenrechtsstandards und Umweltschutzmaßnahmen entlang ihrer Lieferkette zu verpflichten.

Die Idee hinter dem Gesetz ist es anzuerkennen, dass jeder Verantwortung trägt, dass Menschenrechtsstandards und Umweltmaßnahmen auch wirklich eingehalten und beachtet werden. Unternehmen sollen Ihren Einfluss nutzen, um weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten zu werben. Vor der Einführung des Gesetzes setze sich nach der Umfrage einer renommierten Unternehmensberatung nur jedes fünfte Unternehmen für menschenrechtliche Standards ein.

Seit dem 1.1.2023 sind davon alle Unternehmen adressiert, die insgesamt mehr als 3.000 Mitarbeiter haben, ab dem 1.1.2024 alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern. Hinzukommen muss ein Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro.

Jedoch müssen diese Unternehmen, die direkt von dem Gesetz adressiert werden, mit den Unternehmen ihrer Lieferketten zusammenarbeiten, um die Anforderungen zu erfüllen. Das führt de facto zu einer Erweiterung des Anwendungsbereiches und verpflichtet somit nahezu jedes Unternehmen – wenn auch nicht direkt.

Ein Unternehmen mit 400 Mitarbeitern wird nicht direkt durch das Gesetz adressiert, somit treffen es keinerlei gesetzliche Verpflichtungen und damit auch keinerlei Sanktionen. Ignorieren kann man das Gesetz dennoch nicht: das Unternehmen wird sehr wahrscheinlich in der Lieferkette von einem Unternehmen sein, welches direkt vom Gesetz adressiert ist. Da diese Unternehmen die Verpflichtungen entlang der gesamten Lieferkette einhalten müssen, sind indirekt auch kleinere, mittelständische Unternehmen betroffen.

Zu den wichtigsten Anforderungen gehören die Durchführung von Risikoanalysen entlang der eigenen Lieferkette, die Einführung präventiver Maßnahmen, die Entwicklung von angemessenen Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Verstößen und die regelmäßige Dokumentation und Berichterstattung über diese Aktivitäten. Ebenso müssen die betroffenen Unternehmen eine Erklärung abgeben, dass diese sich für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltmaßnahmen halten werden.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes viele Unterstützungs- und Hilfsangebote für Unternehmen geschaffen, die direkt von dem Gesetz angesprochen werden. Zusätzlich veröffentlicht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches für die Durchsetzung und Kontrolle des Gesetzes zuständig ist, regelmäßig branchenübergreifende und branchenspezifische Hilfestellungen zur Einhaltung des Gesetzes.
Zusätzlich bietet es sich an die eigenen Mitarbeiter durch Schulungen zu sensibilisieren und somit eine umfassende Implementierung einer unternehmensinternen Strategie auch gewährleisten zu können.

Es besteht die Möglichkeit von finanziellen Sanktionen, welche bis zu einer Höhe von 2% des durchschnittlichen Jahresumsatzes liegen kann. Zusätzlich regelt das Gesetz die Möglichkeit ein Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Dies verdeutlicht, dass die Einhaltung der Vorschriften des LkSG nicht zu vernachlässigen ist, sondern vielmehr auch im Interesse des Unternehmens liegen.

Eine Schulung bei uns kann dazu beitragen, dass die Unternehmen das Gesetz und die Anforderungen besser verstehen und wissen, welche Prozesse etabliert werden müssen. Unsere Trainer achten darauf, dass nicht nur ein tiefgreifendes Verständnis für die Gesetzessystematik vermittelt wird, sondern die Teilnehmer im Anschluss an die Schulung auch in der Lage sind, die Anforderungen des Gesetzes in Ihrem Unternehmen praktisch umzusetzen.

Die Einhaltung des Gesetzes wird von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beaufsichtigt. An dieses Ministerium müssen die Unternehmen ihre jährlichen Berichte schicken, in welchen ihre erkannten Risiken, ergriffenen Maßnahmen und deren Wirksamkeit dokumentiert wurden.
Zusätzlich kann das BAFA risikobasierte Kontrollen bei den Unternehmen durchführen, Personen vorladen, Geschäftsräume betreten und Unterlagen einsehen und prüfen, sowie konkrete Handlungen vorgeben, wenn diese nötig sind, um die Missstände zu beheben. Ferner kann die Behörde Zwangs- und Bußgelder verhängen.

Deutschland hat in dieser Hinsicht gesetzgeberisch eine Vorreiterrolle übernommen. Derzeit laufen jedoch Verhandlungen in der EU, es erscheint demnach sehr wahrscheinlich, dass in naher Zukunft eine europaweite Verpflichtung in derartiger Form verabschiedet werden wird.

Das Unionsrecht hat Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht. Im Falle einer Kollision gelten daher die EU-Anforderungen, bzw. diese müssten zeitnah in deutsches Recht umgesetzt werden.